Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]

Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]

Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]

Pressemitteilung Start der Bewerbungsphase für den Sepp-Daxenberger-Preis 2025 „Verändern, um zu bewahren“ – das Motto des [...]

Pressemitteilung Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht – es sind 146 Seiten mit vielen Wahlgeschenken, gebrochenen Versprechen [...]

Pressemitteilung Union und SPD haben sich am Nachmittag des 9. April auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Parteivorsitzenden der GRÜNEN [...]

Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt. Zugleich wurden auch alle weiteren [...]

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen wollen im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zeitnah über ein mögliches [...]

1945 endete am 8. Mai der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Als [...]

Hannover, 08.05.2025 – Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Was folgte, war ein jahrzehntelanger Aufbau von Frieden, [...]

Hannover, 06.05.2025 – Angesichts des knappen Ergebnisses betont Greta Garlichs, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen: „Das ist eine [...]

Hannover, 30.04.2025 – Am 1. Mai feiern wir nicht nur die historischen Erfolge der Arbeiter*innenbewegung, sondern machen auch deutlich: Gute [...]

Das Statistische Landesamt hat heute mitgeteilt, dass der Anteil von Kohle an der Stromeinspeisung in Nordrhein-Westfalen auf ein Rekordtief [...]

Zu den Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur politischen Rolle der christlichen Kirchen in der BILD sagt Tim Achtermeyer, [...]

  Beim siebten 1,5-Grad Soundingboard der Grünen NRW am 31. März 2025 stand das Thema „Nachhaltige Stadtplanung“ im Fokus. Expert*innen aus [...]

Anlässlich des 8. Mai, des Tages der Befreiung vom Nationalsozialismus, bekennen sich die Saar-Grünen klar zum antifaschistischen Grundkonsens [...]

Ein Jahr nach dem verheerenden Pfingsthochwasser im Saarland [1] ziehen die Saargrünen Bilanz. Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen [...]

Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, markiert eine [...]

Angesichts des Vorstoßes des CDU-Kreisverbands Harz, eine Öffnung der Union zur AfD zu fordern, zeigt sich Dennis Helmich, Landesvorsitzender [...]

Die CSU fordert mitten in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. „Das ist absurd! Selbst die [...]

Unser Ergebnis liegt unter den gesteckten Zielen, dennoch erreichen wir bundesweit unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Trotz [...]

Tag der Arbeit Zum 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit, erklärt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen [...]

Zum Vorschlag der Findungskommission, Dr. Samet Yilmaz als Grünen OB-Kandidaten für Kiel ins Rennen zu schicken, sagt die Landesvorsitzende [...]

Zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in [...]

Neue Vergütung von Hebammen bedroht Geburtshilfe im Freistaat Anlässlich des Welthebammentages kommentiert Luis Schäfer, Landessprecher [...]

Anlässlich der Einstufung des Verfassungsschutzes der Bundes AfD als gesichert rechtsextremistisch, kommentiert der Landessprecher BÜNDNIS 90/ [...]

Anlässlich der Veröffentlichung der Petition „BAföG oder Abbruch“ kommentiert Luis Schäfer, Landessprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen:  [...]

Kandidierenden-Paket von verdigado

Besonders für die Veröffentlichung von Anträgen und Reden geeignet: Datensätze…

TYPO3 GRÜNE hat schon lange ein Rollo: Ein formatfüllendes Bild mit…

Lange Wochen des Wahlkampfs liegen hinter uns. Zusammen mit vielen jungen Menschen aus ganz Deutschland haben wir eine starke Kampagne auf die Beine gestellt: Wir waren in zahlreichen Städten, sind mit unterschiedlichen Menschen ins Gespräch gekommen, haben gefroren, zugehört und diskutiert. Wir waren beim Winter-CSD, haben gemeinsam mit Fridays for Future fürs Klima gestreikt und standen geschlossen gegen den Fall der Brandbauer.. Dann kam der 23. Februar – der Tag der Wahl – mit einem ernüchternden Ergebnis. 11,6% für Bündnis 90/Die Grünen, 20,8% für die rechtsextreme AfD und Friedrich Merz wird wahrscheinlich Kanzler werden. Doch was bedeutet das Ergebnis? Welche Lehren muss die Politik aus der Bundestagswahl ziehen und was können wir als GRÜNEN JUGEND tun?   Vor wie nach der Bundestagswahl ist für uns als GRÜNEN JUGEND klar: Politik darf niemals eine abstrakte Aufgabe sein, die sich um die Interessen von wenigen kümmert. Sie muss für alle da sein und das schließt uns als junge Menschen ganz klar mit ein! Wir wollen Veränderung spüren, wir wollen Teil davon sein und nicht bloß für Wahlkampfzwecke als „Zukunft“ bezeichnet werden. Junge Menschen sind das Hier und Jetzt und das muss die Politik endlich ernst nehmen. In den letzten drei Jahren hat die Ampelregierung an vielen Stellen nicht genug geliefert, das ist wahr. Statt die Herausforderungen unserer Zeit aktiv anzugehen, schloss sie schwache Kompromisse. Bündnis 90/Die Grünen mögen die wenigsten prozentualen Verluste der Regierungsparteien eingesteckt haben, und ja, vielleicht mag es auch das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Bundestagswahl sein, aber seien wir ehrlich: da geht noch mehr! Die schmerzhaften Verluste bei den unter 24-Jährigen sind nicht zufällig. Während die Grünen nur noch 10 % der 18–24-Jährigen für sich gewinnen konnten, waren es 25 % für die Linkspartei. Diese Ergebnisse sind die logischen Konsequenzen einer Politik, die unsere Interessen nicht ausreichend berücksichtigt hat. Deshalb müssen der Erhalt eines lebenswerten Planeten, der Einsatz für ein bezahlbares Leben und eine humanitäre Asylpolitik wieder in die Mitte der grünen Agenda rücken. Aber keine Panik! Wir finden: In der Opposition liegt eine Chance! Bereits 2019 haben wir mit der Klimabewegung gezeigt, dass wir die Gesellschaft prägen können. Diese Debatte muss jetzt weitergeführt werden. Und das geht nur, wenn wir eine Politik, die wirklich allen hilft, ins Zentrum unseres Handelns stellen. Es braucht ein bezahlbares Leben für alle und einen sozialen Klimaschutz. Uns bringt der beste Klimaschutz rein gar nichts, wenn sich niemand mehr die Mieten oder den Wocheneinkauf leisten kann. Und dann haben wir da noch Friedrich Merz, der das Leben vieler Menschen verschlechtern wird. Ein Kanzler Merz kann keine zukunftsgerichtete Politik bedeuten, wenn eine seiner ersten Äußerungen nach der Wahl den Kampf gegen NGOs beinhaltet! Doch noch schlimmer sind die erschreckenden Wahlergebnisse der AfD. Mir ihrer Hetze gegen Migrant*innen und Asylsuchenden, ihrem offenen Rassismus und ihrem nicht vorhandenen Verständnis für Menschenrechte stellt sie eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar. Wir werden in den nächsten vier Jahren das Gegengewicht bilden, das unsere Gesellschaft zusammenführt und nicht spaltet. Wir werden Solidarität vor Ort leben, indem wir gemeinsam handeln, Verantwortung übernehmen und einen Fokus auf ernsthafte Lösungen setzen. Wir werden den Menschen da helfen, wo es am dringendsten gebraucht wird. Für uns ist nämlich klar: Solidarität ist kein Geschwafel, Solidarität ist Handeln. Diesen Kurs werden wir ohne Scheu und mit eurer Unterstützung in die neue Bundestagsfraktion tragen. Wir als linker Verband für junge Menschen sind nicht bereit, dass unsere und eure Interessen an den Rand gedrängt werden. Last but not least: Die Grünen brauchen eine Erneuerung und müssen wieder konsequent für eine Welt einstehen, die sozial, ökologisch und gerecht ist. Denn nach wie vor gilt: Wir haben eine Zukunft zu gewinnen! Haltet euch fest, unser Weg wird holprig! Doch unsere Kämpfe lohnen sich – immer und überall! Autorin: Güneş Keskin

Der Sozialstaat ist das Fundament, von dem politische Entscheidungen getragen werden.Dazu zählen auch Sicherheit, Integration und Humanität. Und damit die Asyl- und Menschenrechtspolitik.Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Mit dessen Achtung steht und fällt ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Der Schutz von Menschenleben muss oberste Priorität haben. So steht es auch im Wahlprogramm der Grünen. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, dem subsidiären Schutz und der europäischen Menschenrechtskonvention.Die Beteiligung an rassistischen Debatten, der Rückbau von Infrastruktur und die pauschale Verurteilung Geflüchteter waren und bleiben Fehler. Stattdessen sollte die solidarische Verteilung von Geflüchteten in ganz Europa stattfinden – vertraglich bindend und immer mit Blick auf die Kapazitäten des aufnehmenden Landes. Kein Land sollte sich von einer völkerrechtlichen Verpflichtung freikaufen können. Schon jetzt haben wir ein System in Europa, in dem Regeln nicht umgesetzt werden. Die dadurch entstehenden Probleme löst man nicht durch das Beschließen von strengeren, schärferen Maßnahmen, die am Ende Geflüchtete an den Außengrenzen in ihren Rechten massiv beschneiden.Teil 1: Sozialstaat stärken Integration & SozialstaatIntegration kann nicht gelingen, wenn Geflüchtete Menschen möglichst abgeschottet von einer Stadtgesellschaft untergebracht werden. Eine dezentrale Unterbringung, die Privatsphäre und vulnerable Gruppen schützt und eine Durchmischung in Bildungseinrichtungen tragen dazu bei. Die Kommunen brauchen dafür endlich ausreichend Unterstützung des Bundes – auch um Ungerechtigkeits-Debatten in Kommunen zu vermeiden, weil künstliche Verteilungskämpfe entstehen. Integration gelingt dort, wo der Wohlfahrtsstaat für alle da ist. Das heißt: mehr Kita-Plätze, Geld für Schulen und ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Die Bedürfnisse von Menschen dürfen nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Verteilung und SozialstaatMenschen wurden in den vergangenen Jahren gegeneinander ausgespielt. Die Konkurrenz um Ressourcen ist dabei künstlich herbeigeführt. Geld ist genug vorhanden, es ist nur schlecht verteilt. Wir wollen, dass Bevölkerungsgruppen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, denn es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Wer Nazis bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass Demokratie sich lohnt. Präventiv gegen faschistische Ideologien zu arbeiten bedeutet der Prekarisierung entgegenzuwirken. Das gelingt, indem der Sozialstaat für alle da ist – und das kann er nur, wenn er ausreichend finanziert ist. Dafür braucht es eine gerechte Besteuerung von Milliardenvermögen und ein Ende der Schuldenbremse. Menschen schützen: in Deutschland und weltweitDer Rechtsstaat ist unser schärfstes Schwert – sowohl in Fragen der Humanität als auch der Sicherheit. Abschiebungen sind keine Bestrafung und dürfen nicht als solche eingesetzt werden. In Kriegs- und Krisengebieten drohen Folter, Gewalt oder der Tod – aus diesem Grund haben auch die Grünen im Wahlprogramm beschlossen, dorthin nicht abzuschieben, Menschen, die Straftaten begehen, müssen dafür geahndet werden und ihre Strafe hier verbüßen. Mit Diktaturen und Terrorregimen zu verhandeln und Menschen in anderen Ländern Gewalttätern und Willkür auszusetzen, kann keine Lösung sein. Aufnahmeprogramme & sichere FluchtroutenUm Menschen vor noch mehr traumatischen Erfahrungen und den damit einhergehenden psychischen Belastungen zu schützen, müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden. Alle Menschen sollten das Recht haben, auf ihrem Fluchtweg keinen Gefahren durch Schlepper, Grenzstaaten oder dem Mittelmeer ausgesetzt zu sein. Gerade besonders vulnerable Gruppen wie Frauen, Minderjährige, Schwangere oder behinderte Menschen könnten so eine Chance auf Sicherheit bekommen. Dafür müssen die Personalkapazitäten der deutschen Auslandsvertretungen dringend ausgeweitet werden und zivile Seenotrettung bis zu einer koordinierten europäischen Seenotrettung finanziert werden. Positive sind dafür ebenfalls die bereits bestehenden Aufnahmeprogramme, die aber aktuell auf Grund von Barrieren nicht genug Wirkung entfalten. Teil 2: Verantwortung übernehmen AußenpolitikFeministische Außenpolitik ist ein Grundpfeiler solidarischer Politik. Sie sichert das Leben von Menschen und insbesondere vulnerablen Gruppen auch außerhalb der deutschen Grenzen. Dazu gehört weiterhin die Unterstützung von Kurd*innen und ein Ende der Waffenlieferungen an die Türkei. Ein zweiter Grundpfeiler ist eine gerechte Klimapolitik. Die Klimakrise ist schon heute eine der größten Fluchtursachen – Tendenz steigend. Wer Menschen in ihren Herkunftsländern ein gutes Leben ermöglichen will, sorgt für eine Lebensgrundlage. Klimaschutz ist kluge Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik zugleich. PräventionSoziale Arbeit sollte staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach und durchPrävention und Kooperation ersetzen. Prävention ist das beste Mittel, um Gewalt einzudämmen. Die zunehmende Radikalisierung junger Männer, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, muss gesellschaftlich bekämpft werden. Hierzu braucht es spezielle Angebote, die auf geschlechterbasierter Gewalt junger Männer ausgerichtet sind und Rollen von Männlichkeit in der Gesellschaft hinterfragen. Antidiskriminierung und SicherheitsbehördenAuch in den vergangenen Tagen haben wir gemerkt, wie rassistisch die Debatte um Geflüchtete geführt wird. Dieser strukturelle Rassismus ist nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft verankert. Daher braucht es ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz und eine Reform des AGG auf Grundlage der Empfehlungen der Antidiskriminierungsbeauftragten. Auch Sicherheitsbehörden müssen sich in den Bereichen Diskriminierung & Diversitätssensibiliät weiterbilden und zur strukturer Verankerung forschen. Damit alle Menschen wieder Vertrauen in Sicherheitsbehörden aufbauen können, müssen Versäumnisse wie in Hanau lückenlos aufgeklärt werden. Dazu muss der Überlastung der Behörden entgegengewirkt werden.Teil 3: Kommunen und Strukturen unterstützen Rechtliche Rahmenbedingungen und Entlastung für KommunenUkrainische Geflüchtete hatten durch den Rechtskreiswechsel in Deutschland von Beginn an andere Zugangsvoraussetzungen. An ihrem Beispiel zeigt sich, dass verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen schnellere Integration ermöglichen, weshalb diese auch für andere Asylbewerber*innen gelten müssen. Geflüchtete sollten schnellstmöglich Arbeitserlaubnisse erhalten, die Genehmigungspflicht für Arbeitsgelegenheiten muss entfallen. Wird eine Bezahlkarte eingeführt, muss diese nach Hannoveraner Modell eine Sozialkarte ohne Bargeldobergrenze und andere Restriktionen sein, die die Autonomie für Menschen stärkt. Um die Kommunen weiter zu entlasten, muss außerdem die Schuldenbremse abgeschafft und kommunale Altlasten durch den Bund übernommen werden. Psychologische Unterstützung für allePsychologische Unterstützung in Deutschland zu erhalten ist schwierig. Zu schwierig. Menschen warten im Schnitt knapp ein halbes Jahr auf einen Therapieplatz. Die in der Ampelregierung ausgesetzte Reform der Ausbildung für Psychotherapeutinnen muss umgesetzt werden. Es braucht eine Bürgerversicherung, um die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden und ein diskriminierungsfreies Gesundheitssystem, in das auch geflüchtete Menschen schnellstmöglich integriert werden. Dazu gehört die Übernahme von Sprachmittlung von gesetzlichen Krankenkassen und die finanzielle Absicherung von Strukturen wie psychosozialen Zentren, die niedrigschwellig und mehrsprachig besonders mit traumatisierten Menschen arbeiten. Gegen die Gewalt in DeutschlandViele Menschen fühlen sich aktuell in Deutschland nicht sicher. Frauen, weil jede 4te Frau Opfer von häuslicher Gewalt durch ihren Partner oder Expartner wird. Queere, jüdische und von Rassismus betroffene Menschen, weil die Angriffe rechter Gewalt auf einem Rekordhoch sind. Wer ein Interesse an der Sicherheit der eigenen Bevölkerung hat, finanziert Frauenhäuser, Beratungsstellen gegen Gewalt und eine auf Gewaltverbrechen spezialisierte Justiz. Fast täglich wird in Deutschland eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen und die Gefahr von rechtsextremen Anschlägen ist so hoch wie seit langem.Niemand, der in Deutschland lebt oder Schutz sucht, sollte um sein Leben fürchten.