Zeit für eine ehrliche Bilanz und strukturelle Veränderungen
35 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung können wir von einer tatsächlichen Angleichung der Lebensverhältnisse nicht sprechen. Während offiziell eine Erfolgsgeschichte erzählt wird, erleben wir in vielen ostdeutschen Regionen nach wie vor Abwanderung, Überalterung, schwächere Infrastruktur und niedrigere Löhne. Die Fehler der 1990er Jahre waren keine Naturgesetze, sondern politische Entscheidungen – und müssen daher auch politisch korrigiert werden.
Die Privatisierungen waren ein Fehler
Daher fordern wir die Rückführung privatisierter Wohnungen in öffentliche oder genossenschaftliche Trägerschaft. Unsere Wohnungen gehören uns – nicht Investoren aus dem Westen! Das gleiche gilt für zentrale Infrastrukturbereiche wie die Energieversorgung und den öffentliche Nahverkehr. Durch gezielte Förderprogramme für Regionen, die durch die Treuhand-Privatisierungen besonders geschädigt wurden und die Einrichtung lokaler Eneergiegenossenschaften, haben die Menschen ihre eigene Zukunft endlich wieder in der Hand.
Transformation unterstützen
Gute Arbeitsplätze sichern Renten und Gemeinden. Besonders der Staat muss sicherstellen, durch die Vergabe öffentlicher Gelder ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen die Tarifbindung zu stärken. Eine Statusgarantie für Beschäftigte schafft zudem Sicherheit von Beschäftigten fossiler Industrien – und die Firmen müssen dafür in Verantwortung genommen werden!
Zukunft sichern
Wer Überalterung entgegen wirken will, muss Möglichkeiten schaffen – mit der Einrichtung eines Sonderfonds „Jung & Ost“ könnten junge Menschen bei Projekten, Bildung und Unternehmensgründungen in Ostdeutschland unterstützt werden. Aber auch die langfristige finanzielle Absicherung von Jugend- und Kulturangeboten stärkt demokratische Strukturen, historische Aufarbeitung und die Anbindung an unsere Heimat.
Lange Wochen des Wahlkampfs liegen hinter uns. Zusammen mit vielen jungen Menschen aus ganz Deutschland haben wir eine starke Kampagne auf die Beine gestellt: Wir waren in zahlreichen Städten, sind mit unterschiedlichen Menschen ins Gespräch gekommen, haben gefroren, zugehört und diskutiert. Wir waren beim Winter-CSD, haben gemeinsam mit Fridays for Future fürs Klima gestreikt und standen geschlossen gegen den Fall der Brandbauer..
Dann kam der 23. Februar – der Tag der Wahl – mit einem ernüchternden Ergebnis. 11,6% für Bündnis 90/Die Grünen, 20,8% für die rechtsextreme AfD und Friedrich Merz wird wahrscheinlich Kanzler werden. Doch was bedeutet das Ergebnis? Welche Lehren muss die Politik aus der Bundestagswahl ziehen und was können wir als GRÜNEN JUGEND tun?
Vor wie nach der Bundestagswahl ist für uns als GRÜNEN JUGEND klar: Politik darf niemals eine abstrakte Aufgabe sein, die sich um die Interessen von wenigen kümmert. Sie muss für alle da sein und das schließt uns als junge Menschen ganz klar mit ein! Wir wollen Veränderung spüren, wir wollen Teil davon sein und nicht bloß für Wahlkampfzwecke als „Zukunft“ bezeichnet werden. Junge Menschen sind das Hier und Jetzt und das muss die Politik endlich ernst nehmen.
In den letzten drei Jahren hat die Ampelregierung an vielen Stellen nicht genug geliefert, das ist wahr. Statt die Herausforderungen unserer Zeit aktiv anzugehen, schloss sie schwache Kompromisse. Bündnis 90/Die Grünen mögen die wenigsten prozentualen Verluste der Regierungsparteien eingesteckt haben, und ja, vielleicht mag es auch das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Bundestagswahl sein, aber seien wir ehrlich: da geht noch mehr!
Die schmerzhaften Verluste bei den unter 24-Jährigen sind nicht zufällig. Während die Grünen nur noch 10 % der 18–24-Jährigen für sich gewinnen konnten, waren es 25 % für die Linkspartei. Diese Ergebnisse sind die logischen Konsequenzen einer Politik, die unsere Interessen nicht ausreichend berücksichtigt hat. Deshalb müssen der Erhalt eines lebenswerten Planeten, der Einsatz für ein bezahlbares Leben und eine humanitäre Asylpolitik wieder in die Mitte der grünen Agenda rücken.
Aber keine Panik! Wir finden: In der Opposition liegt eine Chance! Bereits 2019 haben wir mit der Klimabewegung gezeigt, dass wir die Gesellschaft prägen können. Diese Debatte muss jetzt weitergeführt werden. Und das geht nur, wenn wir eine Politik, die wirklich allen hilft, ins Zentrum unseres Handelns stellen. Es braucht ein bezahlbares Leben für alle und einen sozialen Klimaschutz. Uns bringt der beste Klimaschutz rein gar nichts, wenn sich niemand mehr die Mieten oder den Wocheneinkauf leisten kann.
Und dann haben wir da noch Friedrich Merz, der das Leben vieler Menschen verschlechtern wird. Ein Kanzler Merz kann keine zukunftsgerichtete Politik bedeuten, wenn eine seiner ersten Äußerungen nach der Wahl den Kampf gegen NGOs beinhaltet!
Doch noch schlimmer sind die erschreckenden Wahlergebnisse der AfD. Mir ihrer Hetze gegen Migrant*innen und Asylsuchenden, ihrem offenen Rassismus und ihrem nicht vorhandenen Verständnis für Menschenrechte stellt sie eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar.
Wir werden in den nächsten vier Jahren das Gegengewicht bilden, das unsere Gesellschaft zusammenführt und nicht spaltet. Wir werden Solidarität vor Ort leben, indem wir gemeinsam handeln, Verantwortung übernehmen und einen Fokus auf ernsthafte Lösungen setzen. Wir werden den Menschen da helfen, wo es am dringendsten gebraucht wird. Für uns ist nämlich klar: Solidarität ist kein Geschwafel, Solidarität ist Handeln.
Diesen Kurs werden wir ohne Scheu und mit eurer Unterstützung in die neue Bundestagsfraktion tragen. Wir als linker Verband für junge Menschen sind nicht bereit, dass unsere und eure Interessen an den Rand gedrängt werden.
Last but not least: Die Grünen brauchen eine Erneuerung und müssen wieder konsequent für eine Welt einstehen, die sozial, ökologisch und gerecht ist. Denn nach wie vor gilt: Wir haben eine Zukunft zu gewinnen! Haltet euch fest, unser Weg wird holprig! Doch unsere Kämpfe lohnen sich – immer und überall!
Autorin: Güneş Keskin
