Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]

Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]

Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]

Dieses Wochenende kommt der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck nach Bayern! Bei Terminen in Nürnberg und München wird er so viele Fragen [...]

Petition der bayerischen GRÜNEN zum Erhalt des Klimaziels erreicht 10.000 Unterschriften So nicht, Markus Söder – und zwar 10.000 mal so nicht! [...]

Söder, so nicht! Wie dreist kann man sein Land betrügen? Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden, so hat es der Bayerische Landtag [...]

Über zehn Prozent der Hamburger Stadtfläche steht nun unter Naturschutz – das hat Umweltsenator Kerstan heute auf der Landespressekonferenz [...]

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die umweltfreundliche Wiederherstellung der Beleuchtung auf der beliebten [...]

Schulstraßen, also Straßensperrungen vor Schulen während der Stoßzeiten, können künftig unkompliziert und rechtssicher eingerichtet werden. Das [...]

Hannover, 28. Januar 2025 – Die von der CDU geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik stoßen bei den GRÜNEN Niedersachsen auf scharfe [...]

Am kommenden Montag jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zum 80. Mal. Dieser Tag erinnert an die systematische [...]

Der aktuelle Bericht der Oxfam zur Vermögensverteilung zeigt: Die Zahl der Milliardäre ist im Jahr 2024 weiter gestiegen. Mit weltweit 2.769 [...]

Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, erklären zur Abstimmung über die CDU-Entschließungsanträge gestern im [...]

Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, zu der Aussage von Friedrich Merz, er glaube nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum [...]

Zur Forderung von Jens Spahn, syrische Geflüchtete nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit 1.000 Euro Handgeld nach Syrien zu schicken, sagt [...]

Am 15. Januar 2025 wurde der Masterplan Wasser für die zukunftssichere Wasserversorgung im Saarland 2040 der Öffentlichkeit durch die [...]

Volker Morbe: „Mit der gestrigen Abstimmung im Bundestag hat Friedrich Merz die AfD auf eine neue Stufe gehoben. Zwei Tage nach dem Gedenken an [...]

Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland und Bundestagsspitzenkandidatin zu den jüngsten sicherheitspolitischen und [...]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt verzeichnen seit Anfang November über 170 neue Mitglieder. Dieses Wachstum von fast 13 % zeigt die breite [...]

Der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 war nicht nur ein Angriff auf unschuldige Menschen, sondern auf die [...]

Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben einen neuen Meilenstein erreicht: 1.400 Mitglieder! Dieser Rekord unterstreicht die wachsende Bedeutung der [...]

***ACHTUNG NEUE UHRZEIT*** Die Veranstaltung wird um 20 Uhr beginnen. Wir freuen uns sehr, dass Annalena Baerbock bei uns in Kronshagen [...]

Am Montag, den 6.1.2025 findet der bundesweite Tourauftakt des Spitzenduos Annalena Baerbock und Robert Habeck in Lübeck statt. Felix [...]

Carsten Linnemann, Bundesgeneralsekretär der CDU, hat gestern, am 30.12.2024, dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er sich für die [...]

Zur Nicht-Wahl Jörg Prophets zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtages,kommentiert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen. Landessprecher, Luis [...]

GRÜNE: Wissenschaft und Bürger*innen besser beteiligen Die Bildung von gleich zwei Untersuchungsausschüssen zur Aufarbeitung der [...]

Die Bildung von gleich zwei Untersuchungsausschüssen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie kritisieren BÜNDNIS 90/DIE Grünen Thüringen. [...]

Kandidierenden-Paket von verdigado

Besonders für die Veröffentlichung von Anträgen und Reden geeignet: Datensätze…

TYPO3 GRÜNE hat schon lange ein Rollo: Ein formatfüllendes Bild mit…

Der Sozialstaat ist das Fundament, von dem politische Entscheidungen getragen werden.Dazu zählen auch Sicherheit, Integration und Humanität. Und damit die Asyl- und Menschenrechtspolitik.Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Mit dessen Achtung steht und fällt ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Der Schutz von Menschenleben muss oberste Priorität haben. So steht es auch im Wahlprogramm der Grünen. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, dem subsidiären Schutz und der europäischen Menschenrechtskonvention.Die Beteiligung an rassistischen Debatten, der Rückbau von Infrastruktur und die pauschale Verurteilung Geflüchteter waren und bleiben Fehler. Stattdessen sollte die solidarische Verteilung von Geflüchteten in ganz Europa stattfinden – vertraglich bindend und immer mit Blick auf die Kapazitäten des aufnehmenden Landes. Kein Land sollte sich von einer völkerrechtlichen Verpflichtung freikaufen können. Schon jetzt haben wir ein System in Europa, in dem Regeln nicht umgesetzt werden. Die dadurch entstehenden Probleme löst man nicht durch das Beschließen von strengeren, schärferen Maßnahmen, die am Ende Geflüchtete an den Außengrenzen in ihren Rechten massiv beschneiden.Teil 1: Sozialstaat stärken Integration & SozialstaatIntegration kann nicht gelingen, wenn Geflüchtete Menschen möglichst abgeschottet von einer Stadtgesellschaft untergebracht werden. Eine dezentrale Unterbringung, die Privatsphäre und vulnerable Gruppen schützt und eine Durchmischung in Bildungseinrichtungen tragen dazu bei. Die Kommunen brauchen dafür endlich ausreichend Unterstützung des Bundes – auch um Ungerechtigkeits-Debatten in Kommunen zu vermeiden, weil künstliche Verteilungskämpfe entstehen. Integration gelingt dort, wo der Wohlfahrtsstaat für alle da ist. Das heißt: mehr Kita-Plätze, Geld für Schulen und ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Die Bedürfnisse von Menschen dürfen nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Verteilung und SozialstaatMenschen wurden in den vergangenen Jahren gegeneinander ausgespielt. Die Konkurrenz um Ressourcen ist dabei künstlich herbeigeführt. Geld ist genug vorhanden, es ist nur schlecht verteilt. Wir wollen, dass Bevölkerungsgruppen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, denn es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Wer Nazis bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass Demokratie sich lohnt. Präventiv gegen faschistische Ideologien zu arbeiten bedeutet der Prekarisierung entgegenzuwirken. Das gelingt, indem der Sozialstaat für alle da ist – und das kann er nur, wenn er ausreichend finanziert ist. Dafür braucht es eine gerechte Besteuerung von Milliardenvermögen und ein Ende der Schuldenbremse. Menschen schützen: in Deutschland und weltweitDer Rechtsstaat ist unser schärfstes Schwert – sowohl in Fragen der Humanität als auch der Sicherheit. Abschiebungen sind keine Bestrafung und dürfen nicht als solche eingesetzt werden. In Kriegs- und Krisengebieten drohen Folter, Gewalt oder der Tod – aus diesem Grund haben auch die Grünen im Wahlprogramm beschlossen, dorthin nicht abzuschieben, Menschen, die Straftaten begehen, müssen dafür geahndet werden und ihre Strafe hier verbüßen. Mit Diktaturen und Terrorregimen zu verhandeln und Menschen in anderen Ländern Gewalttätern und Willkür auszusetzen, kann keine Lösung sein. Aufnahmeprogramme & sichere FluchtroutenUm Menschen vor noch mehr traumatischen Erfahrungen und den damit einhergehenden psychischen Belastungen zu schützen, müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden. Alle Menschen sollten das Recht haben, auf ihrem Fluchtweg keinen Gefahren durch Schlepper, Grenzstaaten oder dem Mittelmeer ausgesetzt zu sein. Gerade besonders vulnerable Gruppen wie Frauen, Minderjährige, Schwangere oder behinderte Menschen könnten so eine Chance auf Sicherheit bekommen. Dafür müssen die Personalkapazitäten der deutschen Auslandsvertretungen dringend ausgeweitet werden und zivile Seenotrettung bis zu einer koordinierten europäischen Seenotrettung finanziert werden. Positive sind dafür ebenfalls die bereits bestehenden Aufnahmeprogramme, die aber aktuell auf Grund von Barrieren nicht genug Wirkung entfalten. Teil 2: Verantwortung übernehmen AußenpolitikFeministische Außenpolitik ist ein Grundpfeiler solidarischer Politik. Sie sichert das Leben von Menschen und insbesondere vulnerablen Gruppen auch außerhalb der deutschen Grenzen. Dazu gehört weiterhin die Unterstützung von Kurd*innen und ein Ende der Waffenlieferungen an die Türkei. Ein zweiter Grundpfeiler ist eine gerechte Klimapolitik. Die Klimakrise ist schon heute eine der größten Fluchtursachen – Tendenz steigend. Wer Menschen in ihren Herkunftsländern ein gutes Leben ermöglichen will, sorgt für eine Lebensgrundlage. Klimaschutz ist kluge Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik zugleich. PräventionSoziale Arbeit sollte staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach und durchPrävention und Kooperation ersetzen. Prävention ist das beste Mittel, um Gewalt einzudämmen. Die zunehmende Radikalisierung junger Männer, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, muss gesellschaftlich bekämpft werden. Hierzu braucht es spezielle Angebote, die auf geschlechterbasierter Gewalt junger Männer ausgerichtet sind und Rollen von Männlichkeit in der Gesellschaft hinterfragen. Antidiskriminierung und SicherheitsbehördenAuch in den vergangenen Tagen haben wir gemerkt, wie rassistisch die Debatte um Geflüchtete geführt wird. Dieser strukturelle Rassismus ist nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft verankert. Daher braucht es ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz und eine Reform des AGG auf Grundlage der Empfehlungen der Antidiskriminierungsbeauftragten. Auch Sicherheitsbehörden müssen sich in den Bereichen Diskriminierung & Diversitätssensibiliät weiterbilden und zur strukturer Verankerung forschen. Damit alle Menschen wieder Vertrauen in Sicherheitsbehörden aufbauen können, müssen Versäumnisse wie in Hanau lückenlos aufgeklärt werden. Dazu muss der Überlastung der Behörden entgegengewirkt werden.Teil 3: Kommunen und Strukturen unterstützen Rechtliche Rahmenbedingungen und Entlastung für KommunenUkrainische Geflüchtete hatten durch den Rechtskreiswechsel in Deutschland von Beginn an andere Zugangsvoraussetzungen. An ihrem Beispiel zeigt sich, dass verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen schnellere Integration ermöglichen, weshalb diese auch für andere Asylbewerber*innen gelten müssen. Geflüchtete sollten schnellstmöglich Arbeitserlaubnisse erhalten, die Genehmigungspflicht für Arbeitsgelegenheiten muss entfallen. Wird eine Bezahlkarte eingeführt, muss diese nach Hannoveraner Modell eine Sozialkarte ohne Bargeldobergrenze und andere Restriktionen sein, die die Autonomie für Menschen stärkt. Um die Kommunen weiter zu entlasten, muss außerdem die Schuldenbremse abgeschafft und kommunale Altlasten durch den Bund übernommen werden. Psychologische Unterstützung für allePsychologische Unterstützung in Deutschland zu erhalten ist schwierig. Zu schwierig. Menschen warten im Schnitt knapp ein halbes Jahr auf einen Therapieplatz. Die in der Ampelregierung ausgesetzte Reform der Ausbildung für Psychotherapeutinnen muss umgesetzt werden. Es braucht eine Bürgerversicherung, um die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden und ein diskriminierungsfreies Gesundheitssystem, in das auch geflüchtete Menschen schnellstmöglich integriert werden. Dazu gehört die Übernahme von Sprachmittlung von gesetzlichen Krankenkassen und die finanzielle Absicherung von Strukturen wie psychosozialen Zentren, die niedrigschwellig und mehrsprachig besonders mit traumatisierten Menschen arbeiten. Gegen die Gewalt in DeutschlandViele Menschen fühlen sich aktuell in Deutschland nicht sicher. Frauen, weil jede 4te Frau Opfer von häuslicher Gewalt durch ihren Partner oder Expartner wird. Queere, jüdische und von Rassismus betroffene Menschen, weil die Angriffe rechter Gewalt auf einem Rekordhoch sind. Wer ein Interesse an der Sicherheit der eigenen Bevölkerung hat, finanziert Frauenhäuser, Beratungsstellen gegen Gewalt und eine auf Gewaltverbrechen spezialisierte Justiz. Fast täglich wird in Deutschland eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen und die Gefahr von rechtsextremen Anschlägen ist so hoch wie seit langem.Niemand, der in Deutschland lebt oder Schutz sucht, sollte um sein Leben fürchten.

 2021 hatten wir Hoffnung – Hoffnung, dass eine Fortschrittskoalition Armut bekämpfen wird. Hoffnung, dass wir eine Regierung bekommen, die die Klimakrise ernstnimmt.Hoffnung, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Kurz: Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Auch wenn die Ampelkoalition den politischen Stillstand beendet hat, ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir junge Menschen uns auch in den letzten drei Jahren nicht abgeholt gefühlt haben. Die Krisen wurden immer mehr, die Mieten und Lebensmittel immer teurer, die Klimakrise eskaliert weiter und eine Asylrechtsverschärfung folgt auf die nächste. All das zeigt: Unsere Zukunft rettet sich nicht von alleine. Nur wir haben eine Chance sie zu verändern. Gemeinsam kämpfen wir für eine Politik, die Hoffnung schafft und starten eine Kampagne, die den Problemen der Zeit Mut und Zuversicht entgegensetzt.  Doch Zuversicht und Mut allein reichen nicht. Für Veränderung braucht es auch konkrete Politik, die einen Unterschied macht. Klimagerechtigkeit jetzt:  Zumutungen umverteilen. Zur Wahrheit gehört: Klimaschutz ist teuer und aufwändig. Nur: die Blockade von Klimaschutz lebensbedrohlich, noch viel teurer und ungerecht. Wir brauchen den konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien – Kohleausstieg bis 2030, Gas- und Ölausstieg bis 2035. Gleichzeitig braucht es ein sozial gestaffeltes Klimageld, das ärmere Menschen entlastet und niemanden mit Preissteigerungen zurücklässt. Um das zu finanzieren müssen Superreiche und Konzerne, die Profite zu Lasten des Klimas machen, für ihre Schäden bezahlen und stärker besteuert werden. Der ÖPNV muss insbesondere im ländlichen Raum ausgebaut werden und das Deutschlandticket immer günstiger. Für Minderjährige, Leistungsempfänger*innen, Auszubildende und Studierende muss der ÖPNV ab sofort kostenfrei sein. Armut gehört abgeschafft Immer mehr junge Menschen sind von Armut bedroht. Die Preise steigen schneller als unser Einkommen, während gut bezahlte Arbeitsplätze durch inkompetente Konzernvorstände und das Verschleppen von Klimaschutz bedroht sind. Dem wollen wir entgegenwirken: Es braucht einen Mindestlohn für Minderjährige, eine Mindestausbildungsvergütung und BAföG, die zum Lebensunterhalt reichen sowie eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Doch auch höhere Löhne und gerechte Sozialleistungen verfehlen ihre Wirkung, wenn die Miete für ein WG-Zimmer immer unbezahlbarer wird. Deshalb fordern wir die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen mit über 3000 Mietwohnungen und die Begrenzung von Mietpreisen mit einem bundesweiten Mietendeckel. Wir wollen Zwangsräumungen beenden und Leerstand unter Strafe stellen. Für die notwendigen Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Infrastruktur braucht es Geld. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse und gehört abgeschafft. Menschenrechte statt Menschenfeindlichkeit. Menschenfeindliche Parteien treiben unsere Gesellschaft in ein Klima, in dem die Sicherheit vieler in Frage gestellt wird und unsere Demokratie unter Druck gerät. Das ist keine Realität, die wir akzeptieren können. Migration ist nicht das Problem. Wir fordern ein Ende der rassistischen Grenzkontrollen und Abschiebestopps! Für den Schutz unserer Demokratie braucht es eine bessere Finanzierung der Demokratieförderung – deshalb fordern wir hierfür zusätzliche 100 Millionen Euro im Jahr. My body, my choice: Schwangerschaftsabbrüche müssen bis zur 20. Woche straffrei durchgeführt werden und die Beratungspflicht gehört abgeschafft. Also, worauf warten wir? Lasst uns die Zeit bis zur Bundestagswahl nutze, um gemeinsam für die Veränderungen zu kämfen, die es für ein gerechtes morgen braucht. Dabei vergessen wir nie, dass Hoffnung kein leeres Wort und auch kein naiver Wusnch ist, sondern eine bewusste Entscheidung. Und wir entscheiden und dafür, denn: Wir haben eine Zukunft zu gewinnen.  

Nach drei Jahren Ampelpolitik ist eins klar: Es braucht endlich echte Veränderung. Die Neuwahlen stehen vor der Tür, und wir starten jetzt in den Wahlkampf. Als GRÜNE JUGEND kämpfen wir für eine Politik, die die Probleme unserer Zeit wirklich angeht: Klimagerechtigkeit: konsequent und sozial, ohne Ausreden. Soziale Gerechtigkeit: faire Chancen und Sicherheit für alle, nicht nur für wenige. Menschenwürde: Eine Asylpolitik, die Menschen schützt statt abschreckt. Wir wollen junge Menschen erreichen, mobilisieren und gemeinsam zeigen, dass eine andere Politik möglich ist. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. Mit deiner Spende können wir starke Aktionen umsetzen, Veranstaltungen organisieren und dafür sorgen, dass unsere Botschaft im Wahlkampf und auch danach gehört wird. Unterstütze uns mit deiner Spende und mach den Unterschied. Hier geht’s zur Spendenseite. Lasst uns gemeinsam für die Zukunft kämpfen, die wir verdienen und im Wahlkampf die kalten Innenstädten zu heißen Pflastern machen.