2026 finden in fünf Bundesländern Landtagswahlen statt. Hier stellen wir die Spitzenkandidat*innen für Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, [...]

Das geplante „Netzpaket“ aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Frontalangriff auf die Energiewende. Wenn Wirtschaftsministerin Katherina [...]

Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Komm’ mit uns auf die Straße und sei laut! Denn es ist das Jahr 2026, es herrscht noch immer keine [...]

Pressemitteilung Die Bundesregierung will Gas mit Milliarden stützen, Sonne und Wind dafür Fesseln anlegen: Mit dem „Netzpaket“ von [...]

Pressemitteilung Foto: Sonja Herpich Energie und Motivation pur in einem Raum: Die bayerischen GRÜNEN sind mit über 100 Engagierten [...]

Die Landesvorsitzende der GRÜNEN Bayern Eva Lettenbauer und der grüne Oberbürgermeister Würzburgs Martin Heilig wurden in den Parteirat [...]

Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen des schrecklichen Todesfalls am Bahnhof Wandsbek Markt, der die Stadt erschüttert. Die [...]

Sprache ist der zentrale Schlüssel für eine gelingende Integration. Die Grüne Fraktion weist vor diesem Hintergrund die Entscheidung des [...]

Übergewicht, Adipositas und ernährungsbedingte Erkrankungen nehmen seit Jahren zu – auch in Hamburg. Um insbesondere Kinder und Jugendliche [...]

Samstag, dem 14.März 2026 von 10.00 – 15.30 Uhr Ver.di-Höfe, Goseriede 10, 30159 Hannover  [...]

Hannover, 14.01.2026– Die Lage im Iran spitzt sich weiter zu. Das Regime reagiert auf die landesweiten Proteste mit brutaler Gewalt: [...]

Wie wir anders wirtschaften und gut leben können Veranstaltung der LAG Postwachstum am Freitag, 13 Februar, 16 Uhr. Wo? ihmeKULT! [...]

  Warum brauchen wir mehr Wildnis – und wie setzen wir sie um? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Soundingboards [...]

Die Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Yazgülü Zeybek, [...]

Zum Rücktritt von Josefine Paul als Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes [...]

Zum weiterhin fehlenden landesweiten Schwimmbadkonzept im Saarland [1] erklärt Volker Morbe, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar: [...]

Zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum Bahnverkehr zwischen Saarbrücken und Luxemburg erklärt Hanko Zachow, Generalsekretär der [...]

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordern die Saar-Grünen ein verbindliches Verkehrsprogramm im Klimaschutzplan der [...]

Nach der Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten bleibt weiterhin klar: Die Landtagswahl liegt erst noch vor uns und das Land muss [...]

Die Grünen in Sachsen-Anhalt kritisieren den Vorschlag von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, Sozialleistungsbeziehende pauschal zu [...]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN danken Reiner Haseloff ausdrücklich für seine langjährige Arbeit und sein Engagement für unser Bundesland. Zu den [...]

Am Samstag haben wir unseren Prozess zur Erstellung des Landtagswahlprogramms mit der ersten Ideenkonferenz in Plön gestartet. In der Aula am [...]

Zu Ende Februar wird die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Anna Langsch (KV Kiel) ihr Landtagsmandat niederlegen. Für [...]

Heute hat das Familienministerium das neue Investionsprogramm „Kita für alle“ vorgestellt. Ziel des 35 Millionen Euro-Pakets ist die [...]

Die massiven drohenden Einschnitte für erneuerbare Energien durch das „Netzpaket“ von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche kritisiert [...]

Zur heutigen Vorstellung des sogenannten „Thüringenplans 2026“ durch die Landesregierung erklärt Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS [...]

Zum heutigen Urteil gegen die Thüringer Aktivistin Maja T. in Ungarn erklärt Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:  [...]

Kandidierenden-Paket von verdigado

Besonders für die Veröffentlichung von Anträgen und Reden geeignet: Datensätze…

TYPO3 GRÜNE hat schon lange ein Rollo: Ein formatfüllendes Bild mit…

Berlin, den 24.01.2026 Mit großer Sorge und dem dringenden Bedürfnis jetzt zu handeln, wenden wir, die unterzeichnenden Jugendorganisationen, uns an die Bundesregierung: In den vergangenen Wochen hat sich die Situation in Syrien bzw. Nord- und Ostsyrien dramatisch zugespitzt. Wieder einmal greifen islamistische Milizen der Übergangsregierung die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes an. Menschen sind auf der Flucht, es herrscht humanitäre Not, Selbstverwaltungsstrukturen im Zusammenbruch und die wieder aufkommende Bedrohung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) sind Entwicklungen, auf die die Bundesregierung endlich reagieren muss. Die Bundesregierung kann nicht länger schweigen. Das Schweigen in dieser Situation ist keine Neutralität, sondern ein Wegsehen, das Leid und Instabilität intensiviert. Wir erwarten, dass die Bundesregierung klar Stellung bezieht und die Angriffe auf kurdische Gebiete öffentlich verurteilt. Es ist dringend notwendig, diplomatischen Druck auf die Regierung in Damaskus auszuüben. Die Bundesregierung muss diesen Hebel gegenüber Damaskus und der Türkei nutzen, um Kämpfe zu stoppen, sowie einen echten und überprüfbaren Waffenstillstand zu erreichen und die gesamte Zivilbevölkerung zu schützen. Ebenso muss die Normalisierungsphase zur islamistischen Übergangsregierung gestoppt werden, Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit gehören so erstmal auf Eis gelegt. Deutschland muss sicherstellen, dass humanitäre Hilfe in der Region in ausreichendem Umfang ankommt und die Menschen tatsächlich erreicht, die sie dringend benötigen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Sicherheitsmechanismen zum Schutz der Kurdinnen und Kurden etabliert werden. Gerade dies verhindert einmal mehr, dass sich islamistische Strukturen, wie der IS, erneut aufbauen können.  Damit ist der Schutz von Rojava nicht nur eine Frage der Solidarität mit einer bedrohten Bevölkerung. Es ist auch eine Frage der internationalen Solidarität und der Wahrung von Menschenrechten und dem Völkerrecht. Die erneute Destabilisierung dieser Region erhöht die Gefahr für Anschläge, Radikalisierung und die Destabilisierung auch in Europa und Deutschland. Kurdinnen und Kurden stehen heute nicht alleine da. Die ethnische und religiöse Vielfalt in Syrien ist nicht allein. Wir stehen fest an ihrer Seite. Die Bundesregierung muss es nun auch. Wir appellieren an die Bundesregierung, das Schweigen zu brechen, jetzt zu handeln und alles zu tun, um die Bevölkerung zu schützen und die Region vor weiterer Destabilisierung zu bewahren. Gemeinsam richten wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:  Unmittelbares politisches Handeln und diplomatischer Druck, um die Zivilbevölkerung zu schützen, insbesondere das kurdische Leben, und einen echten, überprüfbaren Waffenstillstand zwischen Damaskus, der Türkei und allen Konfliktparteien durchzusetzen. Aussetzung aller laufenden Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit mit staatlichen Institutionen, solange die Übergangsregierung mit islamistischen Milizen verstrickt ist. Sicherstellung humanitärer Hilfe in ausreichendem Umfang, damit sie die Menschen vor Ort tatsächlich erreicht und akute Not lindert. Aufnahme diplomatischer Gespräche mit der Demokratischen Selbstverwaltung von Nordostsyrien, um politische Zusammenarbeit und Schutzmaßnahmen zu stärken. Endgültige Absage des Besuchs des sogenannten “Interimspräsidenten” Ahmed Al-Sharaa durch die Bundesregierung als klares politisches Signal Einbestellung des türkischen Botschafters, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass militärische Aggression gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien nicht akzeptiert wird. Das Einsetzen für den Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten (Kurd*innen, Alevit*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Christ*innen), sowie ein klares Abschiebeverbot nach Syrien, da eine akute existenzielle Bedrohung für kurdisches Leben und das anderer Minderheiten besteht.“ Unterzeichnende Organisationen: GRÜNE JUGEND Jusos Die Falken AWO Bundesjugendwerk Alevitische Jugend BDAJ DIDF/IJV #LeaveNoOneBehind

Zeit für eine ehrliche Bilanz und strukturelle Veränderungen 35 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung können wir von einer tatsächlichen Angleichung der Lebensverhältnisse nicht sprechen. Während offiziell eine Erfolgsgeschichte erzählt wird, erleben wir in vielen ostdeutschen Regionen nach wie vor Abwanderung, Überalterung, schwächere Infrastruktur und niedrigere Löhne. Die Fehler der 1990er Jahre waren keine Naturgesetze, sondern politische Entscheidungen – und müssen daher auch politisch korrigiert werden. Die Privatisierungen waren ein Fehler Daher fordern wir die Rückführung privatisierter Wohnungen in öffentliche oder genossenschaftliche Trägerschaft. Unsere Wohnungen gehören uns – nicht Investoren aus dem Westen! Das gleiche gilt für zentrale Infrastrukturbereiche wie die Energieversorgung und den öffentliche Nahverkehr. Durch gezielte Förderprogramme für Regionen, die durch die Treuhand-Privatisierungen besonders geschädigt wurden und die Einrichtung lokaler Eneergiegenossenschaften, haben die Menschen ihre eigene Zukunft endlich wieder in der Hand. Transformation unterstützen Gute Arbeitsplätze sichern Renten und Gemeinden. Besonders der Staat muss sicherstellen, durch die Vergabe öffentlicher Gelder ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen die Tarifbindung zu stärken. Eine Statusgarantie für Beschäftigte schafft zudem Sicherheit von Beschäftigten fossiler Industrien – und die Firmen müssen dafür in Verantwortung genommen werden! Zukunft sichern Wer Überalterung entgegen wirken will, muss Möglichkeiten schaffen – mit der Einrichtung eines Sonderfonds „Jung & Ost“ könnten junge Menschen bei Projekten, Bildung und Unternehmensgründungen in Ostdeutschland unterstützt werden. Aber auch die langfristige finanzielle Absicherung von Jugend- und Kulturangeboten stärkt demokratische Strukturen, historische Aufarbeitung und die Anbindung an unsere Heimat.