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Schon nach einem Jahr ist offensichtlich: Diese Koalition ringt mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes. Gerade jetzt bräuchte [...]
Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz. Von Katharina Dröge und Franziska Brantner.
Wir laden euch herzlich zur ersten ordentlichen Sitzung dieses Jahres 2026 zum Diversitätsrat ein. Hier findet ihr alle wichtigen [...]
Pressemitteilung Seitdem die schwarz-rote Bundesregierung im Amt ist, haben Friedrich Merz und Markus Söder den Menschen in Deutschland und [...]
Pressemitteilung Nach der Kommunalwahl erreichen die GRÜNEN Bayern einen neuen Meilenstein: 30.000 Mitglieder. Seit 2019 haben die bayerischen [...]
Dominik Krause, Wahlparty nach der Stichwahl 22.3.2026, Foto: Andreas Gregor Pressemitteilung Dominik Krause schreibt in München Geschichte, [...]
Bis zum 31. Mai haben die Bürger*innen per Referendum die Möglichkeit, über eine Hamburger Olympia-Bewerbung zu entscheiden. Zur heutigen [...]
Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen unterstreichen die Regierungsfraktionen von [...]
Zum 1. Mai fordern Bürgerschaftsfraktion und Landesverband der Grünen in Hamburg die Bundesregierung zur Kehrtwende auf: Statt Sozialabbau und [...]
Hannover, 05.05.2026 – Nach einem Jahr unter Bundeskanzler Friedrich Merz sehen die GRÜNEN Niedersachsen die versprochene [...]
Hannover, 30.04.2026– Die Bundesregierung stellt immer wieder grundlegende Arbeitnehmer*innenrechte infrage – vom Arbeitszeitgesetz bis [...]
Beschluss der LDK in Emden am 25./26. April 2026 Morgens um halb sieben ist der Ort schon wach. Der Erzieher schließt die Kitaauf, die [...]
Der Landesvorstand der Grünen NRW hat bei einer Klausur am Wochenende in Essen ein Papier mit konkreten Vorschlägen beschlossen, um [...]
Beschluss des Landesvorstandes auf der Landesvorstandsklausur am 25.04.2026 “Rettet die Erneuerbaren!” – dafür waren 30.000 Menschen am 18. [...]
Zu den Bürgerentscheiden für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele KölnRheinRuhr sagt Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender [...]
Die Saar-Grünen fordern, die Umstellung der Radwege-Beschilderung nur im Zusammenhang mit einer systematischen Planung des Alltagsradverkehrs [...]
Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai rufen die Saar-Grünen gemeinsam mit GewerkschaftsGrün Saar zur Teilnahme an den gewerkschaftlichen [...]
Die Saar-Grünen haben dem Tierheim Saarbrücken eine Spende in Höhe von 500 Euro übergeben. Der Betrag wurde auf dem vergangenen Landesparteitag [...]
Zur aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von MDR, Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme erklärt die Spitzenkandidatin und [...]
Zum Tag der Arbeit macht die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, deutlich: Gute Arbeit ist [...]
Zu den Plänen der Bundesregierung für ein sogenanntes Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende von [...]
Zur aktuellen Debatte zum Israel-Palästina-Konflikt in der schleswig-holsteinischen Politik sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von BÜNDNIS [...]
Die heute von Infratest-Dimap veröffentlichte Prognose zur Landtagswahl 2027 in Schleswig-Holstein ist ein positives Signal für die GRÜNE [...]
Wir, der Landesverband der Grünen in Schleswig-Holstein, rufen zur Teilnahme an den bundesweiten Großdemonstrationen am Samstag 18.04. unter [...]
Zu den aktuellen Meldungen über stark steigende Nebenkosten in Thüringen erklärt Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Zum drohenden Fördermittelstopp für zahlreiche Projekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Thüringen erklärt Ann-Sophie Bohm, [...]
Anlässlich der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Thüringen erklärt Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Kandidierenden-Paket von verdigado
Besonders für die Veröffentlichung von Anträgen und Reden geeignet: Datensätze…
TYPO3 GRÜNE hat schon lange ein Rollo: Ein formatfüllendes Bild mit…
Jetzt wird umverteilt! Diesen Sommer verteilen wir um! Alle Infos zur Kampagne findet ihr (laufend aktualisiert) auf unserer Kampagnenseite: Kampagnenseite JETZT WIRD UMVERTEILT
Es ist endlich soweit: unser Frühjahrskongress steht vor der Tür und wir freuen uns, dich vom 24.-26.04.2026 in Gelsenkirchen begrüßen zu dürfen. Alle wichtigen Informationen findet du hier.
Berlin, den 24.01.2026 Mit großer Sorge und dem dringenden Bedürfnis jetzt zu handeln, wenden wir, die unterzeichnenden Jugendorganisationen, uns an die Bundesregierung: In den vergangenen Wochen hat sich die Situation in Syrien bzw. Nord- und Ostsyrien dramatisch zugespitzt. Wieder einmal greifen islamistische Milizen der Übergangsregierung die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes an. Menschen sind auf der Flucht, es herrscht humanitäre Not, Selbstverwaltungsstrukturen im Zusammenbruch und die wieder aufkommende Bedrohung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) sind Entwicklungen, auf die die Bundesregierung endlich reagieren muss. Die Bundesregierung kann nicht länger schweigen. Das Schweigen in dieser Situation ist keine Neutralität, sondern ein Wegsehen, das Leid und Instabilität intensiviert. Wir erwarten, dass die Bundesregierung klar Stellung bezieht und die Angriffe auf kurdische Gebiete öffentlich verurteilt. Es ist dringend notwendig, diplomatischen Druck auf die Regierung in Damaskus auszuüben. Die Bundesregierung muss diesen Hebel gegenüber Damaskus und der Türkei nutzen, um Kämpfe zu stoppen, sowie einen echten und überprüfbaren Waffenstillstand zu erreichen und die gesamte Zivilbevölkerung zu schützen. Ebenso muss die Normalisierungsphase zur islamistischen Übergangsregierung gestoppt werden, Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit gehören so erstmal auf Eis gelegt. Deutschland muss sicherstellen, dass humanitäre Hilfe in der Region in ausreichendem Umfang ankommt und die Menschen tatsächlich erreicht, die sie dringend benötigen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Sicherheitsmechanismen zum Schutz der Kurdinnen und Kurden etabliert werden. Gerade dies verhindert einmal mehr, dass sich islamistische Strukturen, wie der IS, erneut aufbauen können. Damit ist der Schutz von Rojava nicht nur eine Frage der Solidarität mit einer bedrohten Bevölkerung. Es ist auch eine Frage der internationalen Solidarität und der Wahrung von Menschenrechten und dem Völkerrecht. Die erneute Destabilisierung dieser Region erhöht die Gefahr für Anschläge, Radikalisierung und die Destabilisierung auch in Europa und Deutschland. Kurdinnen und Kurden stehen heute nicht alleine da. Die ethnische und religiöse Vielfalt in Syrien ist nicht allein. Wir stehen fest an ihrer Seite. Die Bundesregierung muss es nun auch. Wir appellieren an die Bundesregierung, das Schweigen zu brechen, jetzt zu handeln und alles zu tun, um die Bevölkerung zu schützen und die Region vor weiterer Destabilisierung zu bewahren. Gemeinsam richten wir folgende Forderungen an die Bundesregierung: Unmittelbares politisches Handeln und diplomatischer Druck, um die Zivilbevölkerung zu schützen, insbesondere das kurdische Leben, und einen echten, überprüfbaren Waffenstillstand zwischen Damaskus, der Türkei und allen Konfliktparteien durchzusetzen. Aussetzung aller laufenden Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit mit staatlichen Institutionen, solange die Übergangsregierung mit islamistischen Milizen verstrickt ist. Sicherstellung humanitärer Hilfe in ausreichendem Umfang, damit sie die Menschen vor Ort tatsächlich erreicht und akute Not lindert. Aufnahme diplomatischer Gespräche mit der Demokratischen Selbstverwaltung von Nordostsyrien, um politische Zusammenarbeit und Schutzmaßnahmen zu stärken. Endgültige Absage des Besuchs des sogenannten “Interimspräsidenten” Ahmed Al-Sharaa durch die Bundesregierung als klares politisches Signal Einbestellung des türkischen Botschafters, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass militärische Aggression gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien nicht akzeptiert wird. Das Einsetzen für den Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten (Kurd*innen, Alevit*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Christ*innen), sowie ein klares Abschiebeverbot nach Syrien, da eine akute existenzielle Bedrohung für kurdisches Leben und das anderer Minderheiten besteht.“ Unterzeichnende Organisationen: GRÜNE JUGEND Jusos Die Falken AWO Bundesjugendwerk Alevitische Jugend BDAJ DIDF/IJV #LeaveNoOneBehind
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