Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]

Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]

Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]

Pressemitteilung Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht – es sind 146 Seiten mit vielen Wahlgeschenken, gebrochenen Versprechen [...]

Pressemitteilung Union und SPD haben sich am Nachmittag des 9. April auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Parteivorsitzenden der GRÜNEN [...]

Es war deftig, es war zünftig, es war ehrlich: beim Politischen Aschermittwoch der GRÜNEN Bayern in Landshut. Markus Söder, Friedrich Merz und [...]

 Die CO₂-Emissionen Hamburgs sind im Jahr 2023 erneut deutlich gesunken. Das belegen neue Zahlen des Statistikamts Nord. Die Grüne Fraktion [...]

Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich auch in der neuen Wahlperiode dafür ein, die steuerlichen und bürokratischen Rahmenbedingungen [...]

Die Neuregelung der Schuldenbremse auf Bundesebene hat auch in den Ländern die Möglichkeit einer strukturellen Kreditaufnahme ermöglicht. Um [...]

Hannover, 23.04.2025 – Vor 30 Jahren rollte der erste Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll ins Zwischenlager Gorleben. Was damals mit [...]

9. April 2025 – Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Greta Garlichs, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen [...]

Hannover, 01.04.2025 – Nach der Ankündigung von Stephan Weil, im Mai zurückzutreten, endet eine bedeutende Ära in der Landespolitik. [...]

  Beim siebten 1,5-Grad Soundingboard der Grünen NRW am 31. März 2025 stand das Thema „Nachhaltige Stadtplanung“ im Fokus. Expert*innen aus [...]

Beschluss des Landesvorstandes vom 5. April 2025 Am 2. April 2025 hat die Trump-Administration massive Zölle auf sämtliche Einfuhren in die [...]

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von Union und SPD heute in Berlin sagen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer, Landesvorsitzende der [...]

Seit dem ersten Earth Day 1970 hat sich dieser Tag zu einer weltweiten Bewegung entwickelt, die jährlich über eine Milliarde Menschen in mehr [...]

Die kürzlich vorgestellten Hochwassergefahrenkarten des Saarlandes sind ein wichtiger Schritt, um das Bewusstsein für potenzielle [...]

Die saarländischen Grünen begrüßen die Anfang der Woche von Wirtschaftsminister Jürgen Barke vorgestellte Wasserstoffstrategie des Saarlandes. [...]

Angesichts des Vorstoßes des CDU-Kreisverbands Harz, eine Öffnung der Union zur AfD zu fordern, zeigt sich Dennis Helmich, Landesvorsitzender [...]

Die CSU fordert mitten in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung. „Das ist absurd! Selbst die [...]

Unser Ergebnis liegt unter den gesteckten Zielen, dennoch erreichen wir bundesweit unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Trotz [...]

Zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, sagt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in [...]

Viele spannende Anträge, gute Stimmung – das war unser Parteitag in Neumünster: Bürger*innenrat jetzt! Das Thema Wohnen bewegt gerade [...]

Folgende Beschlüsse wurden von den Delegierten auf unserem Landesparteitag am 05.04.2025 in der Stadthalle Neumünster gefasst: A3 (Ä1, 2) – [...]

Nachdem der Thüringer Bildungsminister Ausnahmen in der geplanten Schulordnung angekündigt hat, zeigt sich die Landessprecherin von BÜNDNIS [...]

Nach dem mutmaßlichen Mord an mehreren Familienmitgliedern durch einen Polizisten in Klettbach zeigt sich die Landessprecherin von BÜNDNIS [...]

Anlässlich des ersten Streiks am Erfurter Standort des Versandhändlers Zalando kommentiert Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE [...]

Kandidierenden-Paket von verdigado

Besonders für die Veröffentlichung von Anträgen und Reden geeignet: Datensätze…

TYPO3 GRÜNE hat schon lange ein Rollo: Ein formatfüllendes Bild mit…

Lange Wochen des Wahlkampfs liegen hinter uns. Zusammen mit vielen jungen Menschen aus ganz Deutschland haben wir eine starke Kampagne auf die Beine gestellt: Wir waren in zahlreichen Städten, sind mit unterschiedlichen Menschen ins Gespräch gekommen, haben gefroren, zugehört und diskutiert. Wir waren beim Winter-CSD, haben gemeinsam mit Fridays for Future fürs Klima gestreikt und standen geschlossen gegen den Fall der Brandbauer.. Dann kam der 23. Februar – der Tag der Wahl – mit einem ernüchternden Ergebnis. 11,6% für Bündnis 90/Die Grünen, 20,8% für die rechtsextreme AfD und Friedrich Merz wird wahrscheinlich Kanzler werden. Doch was bedeutet das Ergebnis? Welche Lehren muss die Politik aus der Bundestagswahl ziehen und was können wir als GRÜNEN JUGEND tun?   Vor wie nach der Bundestagswahl ist für uns als GRÜNEN JUGEND klar: Politik darf niemals eine abstrakte Aufgabe sein, die sich um die Interessen von wenigen kümmert. Sie muss für alle da sein und das schließt uns als junge Menschen ganz klar mit ein! Wir wollen Veränderung spüren, wir wollen Teil davon sein und nicht bloß für Wahlkampfzwecke als „Zukunft“ bezeichnet werden. Junge Menschen sind das Hier und Jetzt und das muss die Politik endlich ernst nehmen. In den letzten drei Jahren hat die Ampelregierung an vielen Stellen nicht genug geliefert, das ist wahr. Statt die Herausforderungen unserer Zeit aktiv anzugehen, schloss sie schwache Kompromisse. Bündnis 90/Die Grünen mögen die wenigsten prozentualen Verluste der Regierungsparteien eingesteckt haben, und ja, vielleicht mag es auch das zweitbeste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Bundestagswahl sein, aber seien wir ehrlich: da geht noch mehr! Die schmerzhaften Verluste bei den unter 24-Jährigen sind nicht zufällig. Während die Grünen nur noch 10 % der 18–24-Jährigen für sich gewinnen konnten, waren es 25 % für die Linkspartei. Diese Ergebnisse sind die logischen Konsequenzen einer Politik, die unsere Interessen nicht ausreichend berücksichtigt hat. Deshalb müssen der Erhalt eines lebenswerten Planeten, der Einsatz für ein bezahlbares Leben und eine humanitäre Asylpolitik wieder in die Mitte der grünen Agenda rücken. Aber keine Panik! Wir finden: In der Opposition liegt eine Chance! Bereits 2019 haben wir mit der Klimabewegung gezeigt, dass wir die Gesellschaft prägen können. Diese Debatte muss jetzt weitergeführt werden. Und das geht nur, wenn wir eine Politik, die wirklich allen hilft, ins Zentrum unseres Handelns stellen. Es braucht ein bezahlbares Leben für alle und einen sozialen Klimaschutz. Uns bringt der beste Klimaschutz rein gar nichts, wenn sich niemand mehr die Mieten oder den Wocheneinkauf leisten kann. Und dann haben wir da noch Friedrich Merz, der das Leben vieler Menschen verschlechtern wird. Ein Kanzler Merz kann keine zukunftsgerichtete Politik bedeuten, wenn eine seiner ersten Äußerungen nach der Wahl den Kampf gegen NGOs beinhaltet! Doch noch schlimmer sind die erschreckenden Wahlergebnisse der AfD. Mir ihrer Hetze gegen Migrant*innen und Asylsuchenden, ihrem offenen Rassismus und ihrem nicht vorhandenen Verständnis für Menschenrechte stellt sie eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar. Wir werden in den nächsten vier Jahren das Gegengewicht bilden, das unsere Gesellschaft zusammenführt und nicht spaltet. Wir werden Solidarität vor Ort leben, indem wir gemeinsam handeln, Verantwortung übernehmen und einen Fokus auf ernsthafte Lösungen setzen. Wir werden den Menschen da helfen, wo es am dringendsten gebraucht wird. Für uns ist nämlich klar: Solidarität ist kein Geschwafel, Solidarität ist Handeln. Diesen Kurs werden wir ohne Scheu und mit eurer Unterstützung in die neue Bundestagsfraktion tragen. Wir als linker Verband für junge Menschen sind nicht bereit, dass unsere und eure Interessen an den Rand gedrängt werden. Last but not least: Die Grünen brauchen eine Erneuerung und müssen wieder konsequent für eine Welt einstehen, die sozial, ökologisch und gerecht ist. Denn nach wie vor gilt: Wir haben eine Zukunft zu gewinnen! Haltet euch fest, unser Weg wird holprig! Doch unsere Kämpfe lohnen sich – immer und überall! Autorin: Güneş Keskin

Der Sozialstaat ist das Fundament, von dem politische Entscheidungen getragen werden.Dazu zählen auch Sicherheit, Integration und Humanität. Und damit die Asyl- und Menschenrechtspolitik.Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Mit dessen Achtung steht und fällt ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Der Schutz von Menschenleben muss oberste Priorität haben. So steht es auch im Wahlprogramm der Grünen. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, dem subsidiären Schutz und der europäischen Menschenrechtskonvention.Die Beteiligung an rassistischen Debatten, der Rückbau von Infrastruktur und die pauschale Verurteilung Geflüchteter waren und bleiben Fehler. Stattdessen sollte die solidarische Verteilung von Geflüchteten in ganz Europa stattfinden – vertraglich bindend und immer mit Blick auf die Kapazitäten des aufnehmenden Landes. Kein Land sollte sich von einer völkerrechtlichen Verpflichtung freikaufen können. Schon jetzt haben wir ein System in Europa, in dem Regeln nicht umgesetzt werden. Die dadurch entstehenden Probleme löst man nicht durch das Beschließen von strengeren, schärferen Maßnahmen, die am Ende Geflüchtete an den Außengrenzen in ihren Rechten massiv beschneiden.Teil 1: Sozialstaat stärken Integration & SozialstaatIntegration kann nicht gelingen, wenn Geflüchtete Menschen möglichst abgeschottet von einer Stadtgesellschaft untergebracht werden. Eine dezentrale Unterbringung, die Privatsphäre und vulnerable Gruppen schützt und eine Durchmischung in Bildungseinrichtungen tragen dazu bei. Die Kommunen brauchen dafür endlich ausreichend Unterstützung des Bundes – auch um Ungerechtigkeits-Debatten in Kommunen zu vermeiden, weil künstliche Verteilungskämpfe entstehen. Integration gelingt dort, wo der Wohlfahrtsstaat für alle da ist. Das heißt: mehr Kita-Plätze, Geld für Schulen und ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Die Bedürfnisse von Menschen dürfen nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Verteilung und SozialstaatMenschen wurden in den vergangenen Jahren gegeneinander ausgespielt. Die Konkurrenz um Ressourcen ist dabei künstlich herbeigeführt. Geld ist genug vorhanden, es ist nur schlecht verteilt. Wir wollen, dass Bevölkerungsgruppen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, denn es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Wer Nazis bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass Demokratie sich lohnt. Präventiv gegen faschistische Ideologien zu arbeiten bedeutet der Prekarisierung entgegenzuwirken. Das gelingt, indem der Sozialstaat für alle da ist – und das kann er nur, wenn er ausreichend finanziert ist. Dafür braucht es eine gerechte Besteuerung von Milliardenvermögen und ein Ende der Schuldenbremse. Menschen schützen: in Deutschland und weltweitDer Rechtsstaat ist unser schärfstes Schwert – sowohl in Fragen der Humanität als auch der Sicherheit. Abschiebungen sind keine Bestrafung und dürfen nicht als solche eingesetzt werden. In Kriegs- und Krisengebieten drohen Folter, Gewalt oder der Tod – aus diesem Grund haben auch die Grünen im Wahlprogramm beschlossen, dorthin nicht abzuschieben, Menschen, die Straftaten begehen, müssen dafür geahndet werden und ihre Strafe hier verbüßen. Mit Diktaturen und Terrorregimen zu verhandeln und Menschen in anderen Ländern Gewalttätern und Willkür auszusetzen, kann keine Lösung sein. Aufnahmeprogramme & sichere FluchtroutenUm Menschen vor noch mehr traumatischen Erfahrungen und den damit einhergehenden psychischen Belastungen zu schützen, müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden. Alle Menschen sollten das Recht haben, auf ihrem Fluchtweg keinen Gefahren durch Schlepper, Grenzstaaten oder dem Mittelmeer ausgesetzt zu sein. Gerade besonders vulnerable Gruppen wie Frauen, Minderjährige, Schwangere oder behinderte Menschen könnten so eine Chance auf Sicherheit bekommen. Dafür müssen die Personalkapazitäten der deutschen Auslandsvertretungen dringend ausgeweitet werden und zivile Seenotrettung bis zu einer koordinierten europäischen Seenotrettung finanziert werden. Positive sind dafür ebenfalls die bereits bestehenden Aufnahmeprogramme, die aber aktuell auf Grund von Barrieren nicht genug Wirkung entfalten. Teil 2: Verantwortung übernehmen AußenpolitikFeministische Außenpolitik ist ein Grundpfeiler solidarischer Politik. Sie sichert das Leben von Menschen und insbesondere vulnerablen Gruppen auch außerhalb der deutschen Grenzen. Dazu gehört weiterhin die Unterstützung von Kurd*innen und ein Ende der Waffenlieferungen an die Türkei. Ein zweiter Grundpfeiler ist eine gerechte Klimapolitik. Die Klimakrise ist schon heute eine der größten Fluchtursachen – Tendenz steigend. Wer Menschen in ihren Herkunftsländern ein gutes Leben ermöglichen will, sorgt für eine Lebensgrundlage. Klimaschutz ist kluge Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik zugleich. PräventionSoziale Arbeit sollte staatliche Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung nach und nach und durchPrävention und Kooperation ersetzen. Prävention ist das beste Mittel, um Gewalt einzudämmen. Die zunehmende Radikalisierung junger Männer, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, muss gesellschaftlich bekämpft werden. Hierzu braucht es spezielle Angebote, die auf geschlechterbasierter Gewalt junger Männer ausgerichtet sind und Rollen von Männlichkeit in der Gesellschaft hinterfragen. Antidiskriminierung und SicherheitsbehördenAuch in den vergangenen Tagen haben wir gemerkt, wie rassistisch die Debatte um Geflüchtete geführt wird. Dieser strukturelle Rassismus ist nicht nur in der Politik, sondern auch in der Gesellschaft verankert. Daher braucht es ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz und eine Reform des AGG auf Grundlage der Empfehlungen der Antidiskriminierungsbeauftragten. Auch Sicherheitsbehörden müssen sich in den Bereichen Diskriminierung & Diversitätssensibiliät weiterbilden und zur strukturer Verankerung forschen. Damit alle Menschen wieder Vertrauen in Sicherheitsbehörden aufbauen können, müssen Versäumnisse wie in Hanau lückenlos aufgeklärt werden. Dazu muss der Überlastung der Behörden entgegengewirkt werden.Teil 3: Kommunen und Strukturen unterstützen Rechtliche Rahmenbedingungen und Entlastung für KommunenUkrainische Geflüchtete hatten durch den Rechtskreiswechsel in Deutschland von Beginn an andere Zugangsvoraussetzungen. An ihrem Beispiel zeigt sich, dass verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen schnellere Integration ermöglichen, weshalb diese auch für andere Asylbewerber*innen gelten müssen. Geflüchtete sollten schnellstmöglich Arbeitserlaubnisse erhalten, die Genehmigungspflicht für Arbeitsgelegenheiten muss entfallen. Wird eine Bezahlkarte eingeführt, muss diese nach Hannoveraner Modell eine Sozialkarte ohne Bargeldobergrenze und andere Restriktionen sein, die die Autonomie für Menschen stärkt. Um die Kommunen weiter zu entlasten, muss außerdem die Schuldenbremse abgeschafft und kommunale Altlasten durch den Bund übernommen werden. Psychologische Unterstützung für allePsychologische Unterstützung in Deutschland zu erhalten ist schwierig. Zu schwierig. Menschen warten im Schnitt knapp ein halbes Jahr auf einen Therapieplatz. Die in der Ampelregierung ausgesetzte Reform der Ausbildung für Psychotherapeutinnen muss umgesetzt werden. Es braucht eine Bürgerversicherung, um die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden und ein diskriminierungsfreies Gesundheitssystem, in das auch geflüchtete Menschen schnellstmöglich integriert werden. Dazu gehört die Übernahme von Sprachmittlung von gesetzlichen Krankenkassen und die finanzielle Absicherung von Strukturen wie psychosozialen Zentren, die niedrigschwellig und mehrsprachig besonders mit traumatisierten Menschen arbeiten. Gegen die Gewalt in DeutschlandViele Menschen fühlen sich aktuell in Deutschland nicht sicher. Frauen, weil jede 4te Frau Opfer von häuslicher Gewalt durch ihren Partner oder Expartner wird. Queere, jüdische und von Rassismus betroffene Menschen, weil die Angriffe rechter Gewalt auf einem Rekordhoch sind. Wer ein Interesse an der Sicherheit der eigenen Bevölkerung hat, finanziert Frauenhäuser, Beratungsstellen gegen Gewalt und eine auf Gewaltverbrechen spezialisierte Justiz. Fast täglich wird in Deutschland eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen und die Gefahr von rechtsextremen Anschlägen ist so hoch wie seit langem.Niemand, der in Deutschland lebt oder Schutz sucht, sollte um sein Leben fürchten.

Echte Sicherheitspolitik, statt mit Faschos zu paktieren! Der parlamentarische Sitzungstag am 29. Januar begann mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus und endete damit, dass die Union zusammen mit der FDP die Brandmauer gegen Rechtsextreme eingerissen hat. Es war ein Einriss mit Ansage, nachdem Friedrich Merz geschichtsvergessen angekündigt hatte, er schaue bei seinem Antrag nicht nach links oder rechts. Für diesen Pakt mit Faschos war sich die Union nicht zu schade und trotz der harschen Kritik hat Merz stur klargestellt, er würde das alles genauso wieder machen. Dabei kam die Mehrheit nicht nur zufällig mit den Stimmen von Rechtsextremen zustande, sondern weil der Antrag einige langjährige Forderungen der AfD enthält. Denn hinter den im Antrag geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten steht der rechtsextreme Traum, das vereinte Europa wieder in Nationalstaaten zu spalten. Die Abweisung von Schutzsuchenden, selbst wenn sie Asyl beantragen, bedeutet die faktische Abschaffung des Asylrechts – also die Abschaffung einer zentralen Lehre aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Die geforderte Haft für alle unmittelbar Ausreisepflichtigen wäre ein autoritärer Entzug der Freiheitsrechte von über 40.000 Menschen. Und auf die Idee, regelmäßige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zu erlauben, kommt nur, wer das Leben von Migrant*innen als weniger wert ansieht. Das ist alles menschenfeindliche Ideologie und der Bundestag hat sich am 29. Januar dafür ausgesprochen. Indem sich die Parlamentsmehrheit dafür ausspricht, öffnet sie das Tor für faschistische Politik. Und wofür hat Merz dieses Tor zum Faschismus geöffnet? Für eine hitzköpfige Wahlkampfaktion, die er nach eigener Aussage genauso wieder machen würde.  Der einzige Lichtblick in dieser Woche kam von den Straßen. Wir als GRÜNE JUGEND haben uns an vielen Orten an der Organisierung und Mobilisierung für die Proteste gegen den Fall der Brandmauer beteiligt und laut klargestellt: Die Brandmauer sind wir. Nie wieder ist jetzt. Und die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Faschos gehört sich ins letzte Jahrtausend zurückgeboxt. Der breite Protest hat einzelne Abgeordnete dazu bewegt, sich umzuentscheiden. Nachdem die Brandmauer im Parlament gefallen ist, hat die Brandmauer auf den Straßen zum Glück standgehalten und so die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Verschärfung des Migrationsrechts am 31. Januar verhindert. Nach all den menschenfeindlichen Verschärfungen des Migrationsrechts der letzten Jahre unter tatkräftiger Unterstützung der Grünen sind wir einer noch weiteren Verschlechterung der Lage von Geflüchteten im letzten Moment gerade noch entkommen. Auch wenn die weitere Entgleisung nach rechts am Freitag ausgeblieben ist, muss uns klar sein, dass der zweite deutsche Schritt durch das Tor zum Faschismus damit nicht vom Tisch ist. Die AfD feiert den Beginn einer „neuen Epoche“ und die Union ist sich keiner Schuld bewusst. Langfristig können wir diesen Rechtsruck nur mit konsequenter, sozialer Politik aufhalten. Während die Union schamlos immer noch damit beschäftigt ist, ihre Schuld an den kaputtgesparten sozialen Strukturen in Deutschland auf Minderheiten zu schieben, kämpfen wir deshalb als GRÜNE JUGEND für einen Sozialstaat, der die Probleme der Zeit anpackt.  Das heißt im ersten Schritt, Geld ranzuschaffen, indem wir die Vermögen von Milliardären besteuern und die Schuldenbremse abschaffen. Mit diesem Geld müssen die Kommunen endlich ausreichend bei der Integration unterstützt werden. Für sichere Fluchtrouten muss zivile Seenotrettung finanziert werden und die Eindämmung von Fluchtursachen gelingt nur mit dem Erhalt globaler Lebensgrundlagen durch gerechte Klimapolitik. Wir müssen die unnötigen Hürden bei der Integration abschaffen durch verbesserte Zugangsvoraussetzungen für alle Asylbewerber*innen, wie sie schon bei ukrainischen Geflüchteten einen großen Unterscheid machen. Zuletzt braucht es eine Antwort auf Gewalttaten, die die Sicherheit der Menschen im Blick hat, statt emotionalisierten Wahlkampf. Das heißt insbesondere, den Zugang zu psychologischer Unterstützung durch die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin zu erleichtern und endlich die Finanzierungslücke bei Frauenhäusern zu schließen. Für diese echte Sicherheitspolitik kämpfen wir als GRÜNE JUGEND und bleiben mit allen zusammen standhaft gegen den Faschismus. Gegen die soziale Kälte und für das gute Leben für alle – jetzt dem Faschismus die Tür zuknallen! Autorin: Livia Funk