Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. [...]

Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]

Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die [...]

So grün war Bayern noch nie: Für die Kommunalwahl haben die GRÜNEN Bayern einen neuen Rekord aufgestellt: Sie stellen 774 Listen für die [...]

Pressemitteilung Katharina Dröge, Eva Lettenbauer, Gisela Sengl und Katharina Schulze (von links nach rechts)Foto: Andreas Gregor Kräftig, [...]

Pressemitteilung Die Bundesregierung will Gas mit Milliarden stützen, Sonne und Wind dafür Fesseln anlegen: Mit dem „Netzpaket“ von [...]

Am 27. Februar ist „Equal Pay Day“. Der Aktionstag markiert seit 2008 symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Sie liegt in [...]

Die Bundesregierung schafft mit ihren Eckpunkten für ein neues Gebäudeenergiegesetz vor allem große Verunsicherung. Der Entwurf schwächt die [...]

Gestern hat sich der Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zum vierten Mal gejährt. Ein Krieg, der unermessliches Leid über die [...]

In der Geschäftsstelle des Landesverbands Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hannover ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die [...]

Hannover, 26.02.2026– Bis zum morgigen Equal Pay Day haben Frauen dieses Jahr statistisch gesehen umsonst gearbeitet. Nach Angaben des [...]

Hannover, 25.02.2026– Die Grünen in Niedersachsen kritisieren die Eckpunkte des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) der [...]

Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern entschieden, dass der Bundesverfassungsschutz die AfD bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren [...]

Beschluss des Landesvorstands GRÜNE NRW am 16.02.2026 Im Mittelpunkt unserer Politik steht die Würde eines jeden Menschen. Das ist seit jeher [...]

  Warum brauchen wir mehr Wildnis – und wie setzen wir sie um? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Soundingboards [...]

Die Studie „Die Lebensrealität des Saarlands in 16 Personas“ der Public Good GmbH von 2025 im Auftrag der Arbeitskammer des Saarlandes zeigt [...]

Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen im Saarland: „Die Bezeichnung der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau als [...]

Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland: „Es ist richtig, dass frühe Sprachförderung wieder stärker in den [...]

Zur Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS [...]

Nach der Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten bleibt weiterhin klar: Die Landtagswahl liegt erst noch vor uns und das Land muss [...]

Die Grünen in Sachsen-Anhalt kritisieren den Vorschlag von CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, Sozialleistungsbeziehende pauschal zu [...]

Nachdem die Landesregierung vor zwei Wochen das „Kita für alle“-Programm vorgestellt hat, sieht Lydia Rudow, Landesvorsitzende von Bündnis [...]

Am Samstag haben wir unseren Prozess zur Erstellung des Landtagswahlprogramms mit der ersten Ideenkonferenz in Plön gestartet. In der Aula am [...]

Zu Ende Februar wird die Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Anna Langsch (KV Kiel) ihr Landtagsmandat niederlegen. Für [...]

Eigentlich sollten in 2026 die Arbeiten für den vollständigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung starten, der pendelstärksten Bahnstrecke [...]

Zur Meldung, wonach das Thüringenkolleg in Weimar auf Empfehlung des Rechnungshofs geschlossen werden soll, erklärt Ann-Sophie Bohm, [...]

Zur Einigung der Bundesregierung zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes erklärt die Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, [...]

Kandidierenden-Paket von verdigado

Besonders für die Veröffentlichung von Anträgen und Reden geeignet: Datensätze…

TYPO3 GRÜNE hat schon lange ein Rollo: Ein formatfüllendes Bild mit…

Es ist endlich soweit: unser Frühjahrskongress  steht vor der Tür und wir freuen uns, dich vom 24.-26.04.2026 in Gelsenkirchen begrüßen zu dürfen. Alle wichtigen Informationen findet du hier.

Berlin, den 24.01.2026 Mit großer Sorge und dem dringenden Bedürfnis jetzt zu handeln, wenden wir, die unterzeichnenden Jugendorganisationen, uns an die Bundesregierung: In den vergangenen Wochen hat sich die Situation in Syrien bzw. Nord- und Ostsyrien dramatisch zugespitzt. Wieder einmal greifen islamistische Milizen der Übergangsregierung die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes an. Menschen sind auf der Flucht, es herrscht humanitäre Not, Selbstverwaltungsstrukturen im Zusammenbruch und die wieder aufkommende Bedrohung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) sind Entwicklungen, auf die die Bundesregierung endlich reagieren muss. Die Bundesregierung kann nicht länger schweigen. Das Schweigen in dieser Situation ist keine Neutralität, sondern ein Wegsehen, das Leid und Instabilität intensiviert. Wir erwarten, dass die Bundesregierung klar Stellung bezieht und die Angriffe auf kurdische Gebiete öffentlich verurteilt. Es ist dringend notwendig, diplomatischen Druck auf die Regierung in Damaskus auszuüben. Die Bundesregierung muss diesen Hebel gegenüber Damaskus und der Türkei nutzen, um Kämpfe zu stoppen, sowie einen echten und überprüfbaren Waffenstillstand zu erreichen und die gesamte Zivilbevölkerung zu schützen. Ebenso muss die Normalisierungsphase zur islamistischen Übergangsregierung gestoppt werden, Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit gehören so erstmal auf Eis gelegt. Deutschland muss sicherstellen, dass humanitäre Hilfe in der Region in ausreichendem Umfang ankommt und die Menschen tatsächlich erreicht, die sie dringend benötigen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Sicherheitsmechanismen zum Schutz der Kurdinnen und Kurden etabliert werden. Gerade dies verhindert einmal mehr, dass sich islamistische Strukturen, wie der IS, erneut aufbauen können.  Damit ist der Schutz von Rojava nicht nur eine Frage der Solidarität mit einer bedrohten Bevölkerung. Es ist auch eine Frage der internationalen Solidarität und der Wahrung von Menschenrechten und dem Völkerrecht. Die erneute Destabilisierung dieser Region erhöht die Gefahr für Anschläge, Radikalisierung und die Destabilisierung auch in Europa und Deutschland. Kurdinnen und Kurden stehen heute nicht alleine da. Die ethnische und religiöse Vielfalt in Syrien ist nicht allein. Wir stehen fest an ihrer Seite. Die Bundesregierung muss es nun auch. Wir appellieren an die Bundesregierung, das Schweigen zu brechen, jetzt zu handeln und alles zu tun, um die Bevölkerung zu schützen und die Region vor weiterer Destabilisierung zu bewahren. Gemeinsam richten wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:  Unmittelbares politisches Handeln und diplomatischer Druck, um die Zivilbevölkerung zu schützen, insbesondere das kurdische Leben, und einen echten, überprüfbaren Waffenstillstand zwischen Damaskus, der Türkei und allen Konfliktparteien durchzusetzen. Aussetzung aller laufenden Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit mit staatlichen Institutionen, solange die Übergangsregierung mit islamistischen Milizen verstrickt ist. Sicherstellung humanitärer Hilfe in ausreichendem Umfang, damit sie die Menschen vor Ort tatsächlich erreicht und akute Not lindert. Aufnahme diplomatischer Gespräche mit der Demokratischen Selbstverwaltung von Nordostsyrien, um politische Zusammenarbeit und Schutzmaßnahmen zu stärken. Endgültige Absage des Besuchs des sogenannten “Interimspräsidenten” Ahmed Al-Sharaa durch die Bundesregierung als klares politisches Signal Einbestellung des türkischen Botschafters, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass militärische Aggression gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien nicht akzeptiert wird. Das Einsetzen für den Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten (Kurd*innen, Alevit*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Christ*innen), sowie ein klares Abschiebeverbot nach Syrien, da eine akute existenzielle Bedrohung für kurdisches Leben und das anderer Minderheiten besteht.“ Unterzeichnende Organisationen: GRÜNE JUGEND Jusos Die Falken AWO Bundesjugendwerk Alevitische Jugend BDAJ DIDF/IJV #LeaveNoOneBehind

Zeit für eine ehrliche Bilanz und strukturelle Veränderungen 35 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung können wir von einer tatsächlichen Angleichung der Lebensverhältnisse nicht sprechen. Während offiziell eine Erfolgsgeschichte erzählt wird, erleben wir in vielen ostdeutschen Regionen nach wie vor Abwanderung, Überalterung, schwächere Infrastruktur und niedrigere Löhne. Die Fehler der 1990er Jahre waren keine Naturgesetze, sondern politische Entscheidungen – und müssen daher auch politisch korrigiert werden. Die Privatisierungen waren ein Fehler Daher fordern wir die Rückführung privatisierter Wohnungen in öffentliche oder genossenschaftliche Trägerschaft. Unsere Wohnungen gehören uns – nicht Investoren aus dem Westen! Das gleiche gilt für zentrale Infrastrukturbereiche wie die Energieversorgung und den öffentliche Nahverkehr. Durch gezielte Förderprogramme für Regionen, die durch die Treuhand-Privatisierungen besonders geschädigt wurden und die Einrichtung lokaler Eneergiegenossenschaften, haben die Menschen ihre eigene Zukunft endlich wieder in der Hand. Transformation unterstützen Gute Arbeitsplätze sichern Renten und Gemeinden. Besonders der Staat muss sicherstellen, durch die Vergabe öffentlicher Gelder ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen die Tarifbindung zu stärken. Eine Statusgarantie für Beschäftigte schafft zudem Sicherheit von Beschäftigten fossiler Industrien – und die Firmen müssen dafür in Verantwortung genommen werden! Zukunft sichern Wer Überalterung entgegen wirken will, muss Möglichkeiten schaffen – mit der Einrichtung eines Sonderfonds „Jung & Ost“ könnten junge Menschen bei Projekten, Bildung und Unternehmensgründungen in Ostdeutschland unterstützt werden. Aber auch die langfristige finanzielle Absicherung von Jugend- und Kulturangeboten stärkt demokratische Strukturen, historische Aufarbeitung und die Anbindung an unsere Heimat.