20.12.19 –
TYPO3 GRÜNE startet in das neue Jahr mit einem leicht modifizierten Layout. Bei der Liste der Nachrichten gibt es folgende Änderungen:
Buttons sind jetzt grün und nicht mehr blau.
Redakteur*innen können das Facelift rückgängig machen. In den Eigenschaften der Startseite ihres Webauftritts können Sie im Reiter [TYPO3 GRÜNE] im Feld Stil die Version von TYPO3 GRÜNE 1.1 auf 1.0 "herunterschalten".
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Die weiterhin hohe Zahl unbesetzter Funktionsstellen an saarländischen Schulen [1] zeigt nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen Saar dringenden [...]
32 % für die Grünen (derzeitige Prognose) – das ist ein starkes Signal nach einer spektakulären Aufholjagd von Cem Özdemir, der, als starker [...]
Zur Freigabe staatlicher Ölreserven erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Zum Ausgang der heutigen Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärtSusan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS [...]
Zur geplanten Durchführung eines sogenannten „Karrierecamps“ der Bundeswehr auf dem Brocken erklärt Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin [...]
Wir Nord-GRÜNE laden alle Menschen in Schleswig-Holstein herzlich ein, das grüne Landtagswahlprogramm 2027 mitzugestalten. Ob Parteimitglied, [...]
Zum sogenannten Sozialappell vom Sozialverband, dem Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen und der SPD sagt Lydia Rudow, Landesvorsitzende [...]
Bei den heutigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg sind die GRÜNEN stärkste Kraft geworden. Dazu sagt Gazi Freitag, Landesvorsitzender von [...]
Zur Veröffentlichung der Studie des Leibniz-Instituts zur Bildungsgerechtigkeit in Deutschland erklärt Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von [...]
Deutschland-Ticket muss wieder günstiger werden Nach den aktuellen Preisschocks bei Öl und Gas kommentiert Ann-Sophie Bohm, [...]
Nach einem Femizid nahe Jena macht Ann-Sophie Bohm, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen klar: „Ein erneuter Femizid in [...]
Kandidierenden-Paket von verdigado
Besonders für die Veröffentlichung von Anträgen und Reden geeignet: Datensätze…
TYPO3 GRÜNE hat schon lange ein Rollo: Ein formatfüllendes Bild mit…
Es ist endlich soweit: unser Frühjahrskongress steht vor der Tür und wir freuen uns, dich vom 24.-26.04.2026 in Gelsenkirchen begrüßen zu dürfen. Alle wichtigen Informationen findet du hier.
Berlin, den 24.01.2026 Mit großer Sorge und dem dringenden Bedürfnis jetzt zu handeln, wenden wir, die unterzeichnenden Jugendorganisationen, uns an die Bundesregierung: In den vergangenen Wochen hat sich die Situation in Syrien bzw. Nord- und Ostsyrien dramatisch zugespitzt. Wieder einmal greifen islamistische Milizen der Übergangsregierung die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes an. Menschen sind auf der Flucht, es herrscht humanitäre Not, Selbstverwaltungsstrukturen im Zusammenbruch und die wieder aufkommende Bedrohung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) sind Entwicklungen, auf die die Bundesregierung endlich reagieren muss. Die Bundesregierung kann nicht länger schweigen. Das Schweigen in dieser Situation ist keine Neutralität, sondern ein Wegsehen, das Leid und Instabilität intensiviert. Wir erwarten, dass die Bundesregierung klar Stellung bezieht und die Angriffe auf kurdische Gebiete öffentlich verurteilt. Es ist dringend notwendig, diplomatischen Druck auf die Regierung in Damaskus auszuüben. Die Bundesregierung muss diesen Hebel gegenüber Damaskus und der Türkei nutzen, um Kämpfe zu stoppen, sowie einen echten und überprüfbaren Waffenstillstand zu erreichen und die gesamte Zivilbevölkerung zu schützen. Ebenso muss die Normalisierungsphase zur islamistischen Übergangsregierung gestoppt werden, Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit gehören so erstmal auf Eis gelegt. Deutschland muss sicherstellen, dass humanitäre Hilfe in der Region in ausreichendem Umfang ankommt und die Menschen tatsächlich erreicht, die sie dringend benötigen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Sicherheitsmechanismen zum Schutz der Kurdinnen und Kurden etabliert werden. Gerade dies verhindert einmal mehr, dass sich islamistische Strukturen, wie der IS, erneut aufbauen können. Damit ist der Schutz von Rojava nicht nur eine Frage der Solidarität mit einer bedrohten Bevölkerung. Es ist auch eine Frage der internationalen Solidarität und der Wahrung von Menschenrechten und dem Völkerrecht. Die erneute Destabilisierung dieser Region erhöht die Gefahr für Anschläge, Radikalisierung und die Destabilisierung auch in Europa und Deutschland. Kurdinnen und Kurden stehen heute nicht alleine da. Die ethnische und religiöse Vielfalt in Syrien ist nicht allein. Wir stehen fest an ihrer Seite. Die Bundesregierung muss es nun auch. Wir appellieren an die Bundesregierung, das Schweigen zu brechen, jetzt zu handeln und alles zu tun, um die Bevölkerung zu schützen und die Region vor weiterer Destabilisierung zu bewahren. Gemeinsam richten wir folgende Forderungen an die Bundesregierung: Unmittelbares politisches Handeln und diplomatischer Druck, um die Zivilbevölkerung zu schützen, insbesondere das kurdische Leben, und einen echten, überprüfbaren Waffenstillstand zwischen Damaskus, der Türkei und allen Konfliktparteien durchzusetzen. Aussetzung aller laufenden Zusagen in der Entwicklungszusammenarbeit mit staatlichen Institutionen, solange die Übergangsregierung mit islamistischen Milizen verstrickt ist. Sicherstellung humanitärer Hilfe in ausreichendem Umfang, damit sie die Menschen vor Ort tatsächlich erreicht und akute Not lindert. Aufnahme diplomatischer Gespräche mit der Demokratischen Selbstverwaltung von Nordostsyrien, um politische Zusammenarbeit und Schutzmaßnahmen zu stärken. Endgültige Absage des Besuchs des sogenannten “Interimspräsidenten” Ahmed Al-Sharaa durch die Bundesregierung als klares politisches Signal Einbestellung des türkischen Botschafters, um unmissverständlich deutlich zu machen, dass militärische Aggression gegen die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien nicht akzeptiert wird. Das Einsetzen für den Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten (Kurd*innen, Alevit*innen, Jesid*innen, Drus*innen, Christ*innen), sowie ein klares Abschiebeverbot nach Syrien, da eine akute existenzielle Bedrohung für kurdisches Leben und das anderer Minderheiten besteht.“ Unterzeichnende Organisationen: GRÜNE JUGEND Jusos Die Falken AWO Bundesjugendwerk Alevitische Jugend BDAJ DIDF/IJV #LeaveNoOneBehind
Zeit für eine ehrliche Bilanz und strukturelle Veränderungen 35 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung können wir von einer tatsächlichen Angleichung der Lebensverhältnisse nicht sprechen. Während offiziell eine Erfolgsgeschichte erzählt wird, erleben wir in vielen ostdeutschen Regionen nach wie vor Abwanderung, Überalterung, schwächere Infrastruktur und niedrigere Löhne. Die Fehler der 1990er Jahre waren keine Naturgesetze, sondern politische Entscheidungen – und müssen daher auch politisch korrigiert werden. Die Privatisierungen waren ein Fehler Daher fordern wir die Rückführung privatisierter Wohnungen in öffentliche oder genossenschaftliche Trägerschaft. Unsere Wohnungen gehören uns – nicht Investoren aus dem Westen! Das gleiche gilt für zentrale Infrastrukturbereiche wie die Energieversorgung und den öffentliche Nahverkehr. Durch gezielte Förderprogramme für Regionen, die durch die Treuhand-Privatisierungen besonders geschädigt wurden und die Einrichtung lokaler Eneergiegenossenschaften, haben die Menschen ihre eigene Zukunft endlich wieder in der Hand. Transformation unterstützen Gute Arbeitsplätze sichern Renten und Gemeinden. Besonders der Staat muss sicherstellen, durch die Vergabe öffentlicher Gelder ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen die Tarifbindung zu stärken. Eine Statusgarantie für Beschäftigte schafft zudem Sicherheit von Beschäftigten fossiler Industrien – und die Firmen müssen dafür in Verantwortung genommen werden! Zukunft sichern Wer Überalterung entgegen wirken will, muss Möglichkeiten schaffen – mit der Einrichtung eines Sonderfonds „Jung & Ost“ könnten junge Menschen bei Projekten, Bildung und Unternehmensgründungen in Ostdeutschland unterstützt werden. Aber auch die langfristige finanzielle Absicherung von Jugend- und Kulturangeboten stärkt demokratische Strukturen, historische Aufarbeitung und die Anbindung an unsere Heimat.
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